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Aktuelles aus Gesetzgebung und Rechtsprechung

Auf dieser Seite haben wir Informationen aus Rechtsprechung und Gesetzgebung kurz zusammengefasst.  Ferner geben wir neues aus unserer Kanzlei bekannt. 

BGH: Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkreditverträgen unzulässig - Verjährung droht zum 31.12.2014

Der Bundesgerichtshof hat nun in zwei Entscheidungen (BGH Urt. v. 28.10.2014 XI ZR 348/14 und XI ZR 17/14) erneut darauf erkannt, dass Banken/Kreditgeber in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen grundsätzlich keine Bearbeitungsgebühren für die Kreditvergabe verlangen dürfen. Grund: Solche Klauseln benachteiligen den Kreditnehmer entgegen Treu und Glauben unangemessen. Banken müssen Kosten der Kreditbearbeitung durch den laufzeitabhängigen Zins abdecken und dürfen daher zusätzlich keine weiteren Entgelte von ihren Kunden verlangen (vgl. BGH Urt. v. 13.05.2014 IX ZR 405/12). Wichtig: Bankkunden können mir ihrem Rückforderungsverlangen nicht unendlich zuwarten. Die Verjährung eines Rückzahlungsanspruchs droht bereits zum Ablauf des 31.12.2014! Hiernach müssen geschädigte Bankkunden damit rechnen, mit ihrem Rückforderungsverlangen auszufallen. Sollte die Bearbeitungsgebühr jedoch vor 2004 gezahlt worden sein, müssen Kreditkunden weiterhin damit rechnen, endgültig ausgefallen zu sein, da Ansprüche nach der absoluten Verjährungsfrist von 10 Jahren verjährt sein dürften ( § 199 Abs. 3 Nr. 1 BGB). Betroffenen Kreditkunden ist daher zu raten, etwaige Ansprüche im jeweiligen Einzelfall rechtzeitig prüfen zu lassen, sodass diese noch rechtzeitig eingefordert werden können.

Rechtsanwalt Dr. M. Barre

Darlehensrückzahlungsanspruch - Verwirkung

Die Einforderung eines nicht titulierten Darlehensrückzahlungsanspruchs einer Bank kann auch schon vor Eintritt der Verjährung (in vorliegendem Fall galt die 10-jährige Verjährungsfrist des § 497 Abs. 3 BGB) verwirkt sein. Lässt der Darlehensgeber seinen Rückforderungsanspruch über Jahre unbeachtet liegen und tritt auch erst nach Jahren an den Darlehensnehmer heran, sodarf dieser im Einzelfall davon ausgehen, dass die Bank ihre Forderung ausgesteuert hat. Der Schuldner kann sich auf die Einrede der Verwirkung berufen, denn der Rückgriff einer Bank oder eines Inkassounternehmens auf die Hemmungsvorschrift des § 497 Abs. 3 S. 3 BGB kann dann rechtsmissbräuchlich sein.  Die Kanzlei Dr. Barre & Barre wurde in vorliegendem Fall von einem Schuldner beauftragt, der sich gegen ein Inkassounternhemen mit Erfolg durchsetzen konnte. Nach einer Forderungsabtretung meinte ein Inkassounternehmen nach etwa 11 Jahren an den Schuldner herantreten zu müssen und eine Hauptforderung nebst beträchtlicher Zinsen und Kosten einfordern zu dürfen. Dies geht so nicht entschied das AG Bremen mit aktuellem Urteil vom 05.06.2014 (Az.: 5 C 0438/13 - vgl. auch LG Nürnberg-Fürth Az.: 6 O 2832/12). Das betroffene Inkassounternehmen wird nach Zahlung der produzierten Verfahrenskosten umzudenken und rücksichtsvoll mit Schuldnern umzugehen haben.

Rechtsanwalt Dr. Barre 

Baurecht - Schwarzarbeit lohnt sich nicht !

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 01. August 2013 VII ZR 6/13 u.a. entschieden, dass der Besteller eines unter "Schwarzarbeitsgesichtspunkten" vereinbarten Werkvertrages grundsätzlich keine Gewährelsitungsansprüche geltend machen kann. Der Werkvertrag sei aufgrund der Schwarzarbeitsabrede nichtig, sodass aus diesem grundsätzlich auch keine Gewährelsitungsanspürche eingefordert werden können. Quelle: Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 134/13. Neben den steuerstrafrechtlichen Sanktionen verliert der Auftraggeber bei vereinbarter "Schwarzarbeit" doppelt. Gewährleistungsansprüche stehen ihm grundsätzlich nicht zu.

Rechtsanwalt Dr. M. Barre (Immobilienrecht / Baurecht)

Steuerrecht - Keine Vorsteuerberücksichtigung der Strafverteidigerkosten

Der Bundesfinanzhof (BFH Az: V R 29/10 v. 11.04.2013) hat hervorgehoben, dass  eine GmbH nicht zum Vorsteuerabzug im Hinblick auf solche Strafverteidigerkosten berechtigt ist, welche dazu dienen eine Strafverteidigung zugunsten ihres Geschäftsführers zu führen. In dem Sachverhalt ging es um den Vorwurf von "Schmiergeldzahlungen" durch den Geschäftsführer einer GmbH. Das entsprechende Strafverfahren gegen den Geschäftsführer der GmbH soll nach § 153a StPO gegen Zahlung eines Geldbeträges eingestellt worden sein.

Rechtsanwältin C. Barre (Steuerrecht)

Grundbuchrecht - "Grundbuchwäsche" ausnahmsweise zulässig

Das Grundbuchamt ist ausnahmsweise verpflichtet, ein Grundbuchblatt umzuschreiben, falls die Grundbucheintragung aufgrund einer Amtspflichtverletzung des Grundbuchamtes beruht (OLG Thüringen 9 W 581/12). In vorliegendem Fall hatte die Staatsanwaltschaft A. ein Eintragungsersuchen ohne eine entsprechende vollstreckungsrechtliche Legitimation gestellt und das Grundbuchamt hatte hierauf die Eintragung einer Arrestsicherungshypothek veranlasst. Hier ist bekannt, dass die Staatsanwaltschaft A. gegen die selbe Grundbucheigentümerin einige Zeit später Mietzinspfänungen ebenfalls ohne vollstreckungsrechtliche Legitimation initiiert hat.

Dr. M. Barre Rechtsanwalt (Grundstücksrecht / Strafrecht)

Mietrecht - Verkehrsrecht - rücksichtsloses Parken erlaubt ?

Die Pressestelle des AG München hat vermeldet, dass der Besitzer eines PKW-Stellplatzes grundsätzlich die volle Breite seiner Stellfläche ausnutzen dürfe, auch wenn dem dadurch angerenzenden Stellplatzihnhabern das Ein- bzw. Aussteigen erschwert würde (AG München Az.: 415 C 398/13). Unsere Meinung hierzu: Um Rechtsstreitigkeiten wie die vorliegende zu vermeiden, sollte stets so geparkt werden, dass andere Verkehrsteinehmer nicht über Gebühr beeinträchtigt werden. Das allgemeine Rücksichtnahmebegot i.S.d. § 1. Abs. 2 StVO sollte hierfür herangezogen werden.

Dr. M. Barre, Rechtsanwalt (Mietrecht und Verkehrsrecht)

 

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