Rechtsanwälte informieren

Aktuelles aus Gesetzgebung und Rechtsprechung

Auf dieser Seite haben wir Informationen aus Rechtsprechung und Gesetzgebung kurz zusammengefasst.  Ferner geben wir neues aus unserer Kanzlei bekannt. 

Keine voreilige Klage einreichen. Wohnungseigentümer können einen Ermächtigungsanspruch zur Einberufung einer Wohnungseigentümerversammlung einzelner Wohnungseigentümer ggf. sofort anerkennen (§ 93 ZPO).

Sofern einzelnen Wohnungseigentümer ausnahmsweise selbst eine Wohnungseigentümerversammlung einberufen können, um etwa einen neuen Verwalter zu wählen, können sich diese grundsätzlich durch das zuständige Amtsgericht ermächtigen lassen. Sofern die übrigen Wohnungseigentümer zuvor nicht um eine Ermächtigung zur Einberufung einer Versammlung ersucht wurden, besteht jedoch die begründete Gefahr, dass die klagenden Wohnungseigenümer auf Ihren Verfahrenskosten sitzen bleiben und darüber hinaus auch die Kosten der übrigen beklagten Wohnungseigentümer tragen müssen. Die übrigen Wohnungseigentümer können einen Ermächtigungsanspruch nach Ansicht des LG Bremen nämlich noch sofort anerkennen. Dies hat nach § 93 ZPO die Folge, dass die klagenden Wohnungseigentümer die Verfahrenskosten zu tragen haben.

LG Bremen Az.: 4 T 375/18; 4 T 446/18; 4 S 161/18 vom 25.09.2018

Rechtsanwalt Dr. Marcus Barre (Wohnungseigentumsrecht)

 

Im kaufmännischen Geschäftsverkehr sind Fehlvorstellungen und Irrtümer im Rahmen der Auftragserteilung grundsätzlich umgehend zu beanstanden.

Das AG Syke (Az.:25 C 126/17) befand einen Frachtführer dafür verantwortlich, etwaige Differenzen in einem kaufmännischen Bestätigungsschreiben sofort gegenüber dem Auftraggeber zu beanstanden, etwaige Irrtümer und Fehlvorstellungen seien umgehend richtig zu stellen. Gesche dies nicht, so sei der Frachtführer verpflichtet, den so zuvor mit dem Auftraggeber fernmündlich abgestimmten Auftrag auch durchzuführen. Sei der Frachtführer hierzu nicht in der Lage und teile dies dem Auftraggeber nicht umgehend und rechtzeitig mit, müsser er für etwa entstandene Schäden aufkommen. Dem stimmte das LG Verden (Az.: 8 S 39/17) zu und wies die Berufung des Frachtführers bereits durch Beschluss zurück.

Rechtsanwalt Dr. M. Barre (Vertragsrecht)

Arglistige Täuschung beim Kauf einer Segelyacht

Das LG Stade (Az.: 4 O 20/16 - nicht rechtskräftig) hat den Verkäufer einer gebrauchten Segelyacht zur Rückabwicklung des Kaufvertrages verpflichtet gesehen, da dieser argistig Mängel verschwiegen habe. Grundsätzlich habe auch der Verkäufer einer Segelyacht den Käufer über alle ihm bekannten maßgeblichen Mängel auch ungefragt aufzuklären. Geschehe dies nicht, sei der Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt und könne Schadenersatzverlangen, u.a. auch vorgerichtlich angefallene Rechtsanwalts- und Gutachterkosten. Dabei könne sich der Verkäufer grundsätzlich nicht darauf zurückziehen, der Käufer hätte selbst Untersuchungen anstellen müssen, um die dem Verkäufer bekannten Mängel selbst herausfinden können.

Update:

Die Auffassung des LG Stade wurde nun auch durch das OLG Celle mit ausführlicher Begründung bestätigt.  (OLG Celle Az.: 2 U 52/18 Beschluss vom 17. Juli 2018)

Rechtsanwalt Dr. M. Barre (Sportbootrecht/Yachtrecht).

 

Darlehensrückzahlungsanspruch - Verwirkung

Die Einforderung eines nicht titulierten Darlehensrückzahlungsanspruchs einer Bank kann auch schon vor Eintritt der Verjährung (in vorliegendem Fall galt die 10-jährige Verjährungsfrist des § 497 Abs. 3 BGB) verwirkt sein. Lässt der Darlehensgeber seinen Rückforderungsanspruch über Jahre unbeachtet liegen und tritt auch erst nach Jahren an den Darlehensnehmer heran, sodarf dieser im Einzelfall davon ausgehen, dass die Bank ihre Forderung ausgesteuert hat. Der Schuldner kann sich auf die Einrede der Verwirkung berufen, denn der Rückgriff einer Bank oder eines Inkassounternehmens auf die Hemmungsvorschrift des § 497 Abs. 3 S. 3 BGB kann dann rechtsmissbräuchlich sein.  Die Kanzlei Dr. Barre & Barre wurde in vorliegendem Fall von einem Schuldner beauftragt, der sich gegen ein Inkassounternhemen mit Erfolg durchsetzen konnte. Nach einer Forderungsabtretung meinte ein Inkassounternehmen nach etwa 11 Jahren an den Schuldner herantreten zu müssen und eine Hauptforderung nebst beträchtlicher Zinsen und Kosten einfordern zu dürfen. Dies geht so nicht entschied das AG Bremen mit aktuellem Urteil vom 05.06.2014 (Az.: 5 C 0438/13 - vgl. auch LG Nürnberg-Fürth Az.: 6 O 2832/12). Das betroffene Inkassounternehmen wird nach Zahlung der produzierten Verfahrenskosten umzudenken und rücksichtsvoll mit Schuldnern umzugehen haben.

Rechtsanwalt Dr. M. Barre (Vertragsrecht)

 

Baurecht - Schwarzarbeit lohnt sich nicht !

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 01. August 2013 VII ZR 6/13 u.a. entschieden, dass der Besteller eines unter "Schwarzarbeitsgesichtspunkten" vereinbarten Werkvertrages grundsätzlich keine Gewährelsitungsansprüche geltend machen kann. Der Werkvertrag sei aufgrund der Schwarzarbeitsabrede nichtig, sodass aus diesem grundsätzlich auch keine Gewährelsitungsanspürche eingefordert werden können. Quelle: Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 134/13. Neben den steuerstrafrechtlichen Sanktionen verliert der Auftraggeber bei vereinbarter "Schwarzarbeit" doppelt. Gewährleistungsansprüche stehen ihm grundsätzlich nicht zu.

Rechtsanwalt Dr. M. Barre (Immobilienrecht / Baurecht)

Steuerrecht - Keine Vorsteuerberücksichtigung der Strafverteidigerkosten

Der Bundesfinanzhof (BFH Az: V R 29/10 v. 11.04.2013) hat hervorgehoben, dass  eine GmbH nicht zum Vorsteuerabzug im Hinblick auf solche Strafverteidigerkosten berechtigt ist, welche dazu dienen eine Strafverteidigung zugunsten ihres Geschäftsführers zu führen. In dem Sachverhalt ging es um den Vorwurf von "Schmiergeldzahlungen" durch den Geschäftsführer einer GmbH. Das entsprechende Strafverfahren gegen den Geschäftsführer der GmbH soll nach § 153a StPO gegen Zahlung eines Geldbeträges eingestellt worden sein.

Rechtsanwältin C. Barre (Familienrecht)

 

Grundbuchrecht - "Grundbuchwäsche" ausnahmsweise zulässig

Das Grundbuchamt ist ausnahmsweise verpflichtet, ein Grundbuchblatt umzuschreiben, falls die Grundbucheintragung aufgrund einer Amtspflichtverletzung des Grundbuchamtes beruht (OLG Thüringen 9 W 581/12). In vorliegendem Fall hatte die Staatsanwaltschaft A. ein Eintragungsersuchen ohne eine entsprechende vollstreckungsrechtliche Legitimation gestellt und das Grundbuchamt hatte hierauf die Eintragung einer Arrestsicherungshypothek veranlasst. Hier ist bekannt, dass die Staatsanwaltschaft A. gegen die selbe Grundbucheigentümerin einige Zeit später Mietzinspfänungen ebenfalls ohne vollstreckungsrechtliche Legitimation initiiert hat.

Rechtsanwalt Dr. M. Barre (Grundstücksrecht)

 

Mietrecht - Verkehrsrecht - rücksichtsloses Parken erlaubt ?

Die Pressestelle des AG München hat vermeldet, dass der Besitzer eines PKW-Stellplatzes grundsätzlich die volle Breite seiner Stellfläche ausnutzen dürfe, auch wenn dem dadurch angerenzenden Stellplatzihnhabern das Ein- bzw. Aussteigen erschwert würde (AG München Az.: 415 C 398/13). Unsere Meinung hierzu: Um Rechtsstreitigkeiten wie die vorliegende zu vermeiden, sollte stets so geparkt werden, dass andere Verkehrsteinehmer nicht über Gebühr beeinträchtigt werden. Das allgemeine Rücksichtnahmebegot i.S.d. § 1. Abs. 2 StVO sollte hierfür herangezogen werden.

Rechtsanwalt Dr. M. Barre (Mietrecht und Verkehrsrecht)

 

Bitte beachten Sie, dass unsere Darstellungen keine Allgemeingültigkeit beanspruchen und die individuelle Beratung im Einzelfall nicht ersetzen können. Sollten Sie Fragen zu Ihrem Rechtsfall haben, wenden Sie sich gerne an unsere Rechtsanwälte.